Rechtsprechung
| VG Halle, 01.10.2003 - 5 A 9/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Cottbus, 14.08.2008 - 4 K 123/05
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aufgrund beschränkter persönlicher …
Da mithin alle Voraussetzungen für eine Duldungspflicht der Klägerinnen auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 GBBerG i. V. m. §§ 1 Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) bb) SachenR-DV erfüllt sind, kann dahinstehen, ob der Folgenbeseitigungsanspruch hier auch wegen eines gesetzlich normierten vorläufigen Besitzrechts des Nutzers aus §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Satz 4 des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes nicht eingreift (vgl. VG Halle, Urteil vom 1. Oktober 2003 - 5 A 9/03 - juris).